IW.MEDIEN Köln

   Sie können die nachfolgenden AGB hier als PDF herunterladen und ausdrucken.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden einerseits und der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH oder der Kölner Universitätsverlag GmbH andererseits, je nachdem mit welchem der genannten Verlage der Vertrag geschlossen wird (im Folgenden: der Verlag oder die Verlage). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

1.2 Angebot, Abwicklung und Vertragsschluss erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

1.3 Die AGB gelten für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, im Folgenden „Verbraucher“ genannt, wie für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, im Folgenden „Unternehmer“ genannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Soweit einzelne Regelungen dieser AGB nur für Verbraucher bzw. nur für Unternehmer gelten, ist dies durch entsprechende Bezeichnungen im Regelungstext oder der Überschrift kenntlich gemacht.

1.4 Die AGB gelten für sämtliche Warenlieferungen (Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CD-ROM u. ä.) ebenso wie für die vom Verlag entgeltlich oder unentgeltlich bereit gestellten Online-Produkte wie E-Books, Newsletter und elektronische Zeitschriften, Datenbanken, Grafiken, Tabellen oder sonstige zum Download bereitgestellte Produkte, im folgenden „Online-Produkte“ genannt.

1.5 Die AGB gelten nicht für Vertragsbeziehungen mit der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH im Bereich Public Relations und Kampagnen.

1.6 Der Verlag nutzt für den Vertrieb von Online-Produkten auch Zahlungssysteme Dritter. Für die Nutzung dieser Zahlungssysteme gelten ergänzend die AGB der jeweiligen Anbieter.

1.7 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verlag ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Abschluss des Vertrages

2.1 Sämtliche Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei Bestellungen, die über den Online-Bookshop auf www.iwmedien.de eingehen („Online-Bestellungen“), wird der Zugang der Bestellung automatisch per E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Angebotes nach 2.2 dar.

2.2 Die Verlage behalten sich vor, das Vertragsangebot des Kunden durch Zusendung der Ware oder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung des Kunden anzunehmen. Die Verlage behalten sich ebenfalls vor, innerhalb von 14 Tagen die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

2.3. Telefonische Bestellungen sind nicht möglich.

3. Lieferbedingungen und Versandkosten

3.1 Ergänzungslieferungen, Fortsetzungswerke und Updates sind nur dann im Lieferumfang enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

3.2 Warenlieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden ab Versandort in Deutschland, sofern im Angebot nicht anders ausgewiesen. Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Lieferungen in Nicht EU-Staaten erfolgt die Rechnungslegung ohne deutsche Mehrwertsteuer. Die spezifischen Einfuhr- und Zollbedingungen und damit verbundene Kosten und Zahlungen müssen vom Besteller beachtet und getragen werden.

3.3 Versandkosten bei Online-Bestellungen

Bestellungen über den Online-Bookshop auf www.iwmedien.de („Online-Bestellungen“)

• versandkostenfrei bei Lieferung innerhalb Deutschlands, in Länder der Europäischen Union und in die Schweiz
• Bei Lieferung in Länder außerhalb der EU und der Schweiz werden pro Bestellung pauschal 15,00 EUR Versandkosten berechnet.

3.4 Versandkosten bei Bestellungen per Brief, Fax oder E-Mail

Bei Bestellungen per Brief, E-Mail oder Fax fallen die nachfolgend aufgeführten Versandkosten an:

• Bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden pro Bestellung pauschal 3,50 EUR berechnet.
• Beim Auslandsversand in Länder der Europäischen Union und in die Schweiz werden pro Bestellung pauschal 7,50 EUR Versandkosten berechnet.
• Bei Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz werden pro Bestellung pauschal 15,00 EUR Versandkosten berechnet.

3.5 Lieferbedingungen und Versandkosten Abonnements

Abonnements bedürfen der schriftlichen Bestellung durch den Kunden und Bestätigung durch die Verlage. Abonnementgebühren und die separat im Bestellformular ausgewiesenen Versandkosten sind generell im Voraus fällig. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der erhöhte Bezugspreis vom Zeitpunkt der nächsten Rechnungsstellung an zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis und die gezahlten Versandkosten sind für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und können nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in den Zeitschriften des Verlags angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich

3.6 Die Verlage behalten sich die Lieferung gegen Vorkasse vor.

3.7 Der Kunde wird im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit des Produkts oder der Leistung unverzüglich informiert. Etwaig erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden im Falle der Nicht-Lieferbarkeit oder der unvollständigen Lieferbarkeit zurückerstattet. Die Berechtigung der Verlage zur Teillieferung bleibt davon unberührt.

3.8 Bei neu aufgelegten Werken wird grundsätzlich die Neuauflage geliefert, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich eine bestimmte Auflage bestellt. 

4. Kündigungsfristen, Form der Kündigung

4.1 Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements kann der Kunde erstmalig mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des ersten Bezugsjahres kündigen. Nach Ablauf des ersten Bezugsjahres beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende.

4.2 Das Abonnement elektronischer Zeitschriften ist jeweils zum Ende des Kalenderjahres kündbar. Das Abonnement verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht 6 Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres gekündigt wird.

4.3 Für alle übrigen Abonnements und den Fortsetzungsbezug von Buch- und Broschürenreihen beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Ende des Kalenderjahres.

4.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine verlagsseitige Kündigung liegt insbesondere vor, wenn

1. der Kunde zahlungsunfähig wird, oder

2. der Kunde gegen die Nutzungsbestimmungen nach Ziffer 5 dieser AGB verstößt.

4.5 Die Kündigung muss in Textform erfolgen (z.B. per E-Mail an: iwmedien@iwkoeln.de).

5. Nutzungsrechte – Verwendung und Verfügbarkeit von Online-Produkten

5.1 Beim Erwerb von Online-Produkten ist der Kunde nur berechtigt, die Online-Produkte für seine persönlichen, nicht-gewerblichen Zwecke zu verwenden. Der Weitervertrieb, die Weitergabe, Übergabe oder Unterlizenzierung ist vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln nicht gestattet.

5.2 Bei Verstößen gegen die vorstehenden Nutzungsbeschränkungen behalten sich die Verlage vor, den Vertrag fristlos zu kündigen, die Nutzungsrechte zu widerrufen sowie den Zugang zu den Diensten zu sperren. Etwaige Schadensersatzansprüche der Verlage bleiben unberührt.

5.3 Rechte für den Nachdruck oder die (ganz oder teilweise) Übernahme von Online-Produkten in das Internet-Angebot oder das Intranet des Kunden können über lizenzen@iwkoeln.de angefragt werden. Die erforderlichen Rechte für elektronische Pressespiegel können über die Presse Monitor Gesellschaft mbH in Berlin unter www.pressemonitor.de erworben werden.

5.4 Die Entfernung, Veränderung oder Verfälschung von Copyright-Vermerken, Autorenangaben, Kennzeichen, Marken und Eigentumsangaben der Verlage ist untersagt.

5.5 Die Verlage bemühen sich, den Zugriff auf Online-Produkte permanent zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit kann aus technischen Gründen jedoch eingeschränkt sein und wird deshalb ausdrücklich nicht garantiert.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Ist der Kunde Verbraucher, behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

6.2 Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 

6.3 Ist der Kunde Unternehmer, tritt im Falle einer Weiterveräußerung die entstehende Forderung an die Stelle der gelieferten Ware. In diesem Fall tritt der Kunde bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung des Verlags seine Forderung aus der Weiterveräußerung gegen den Dritten in Höhe der noch offenen Kaufpreisforderung des Verlags an den Verlag ab. Der Verlag nimmt diese Abtretung an.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.


7. Widerrufsbelehrung (für Verbraucher)

7.1 Widerrufsrecht (für Verbraucher)

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB und § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, Vertrieb, Konrad-Adenauer-Ufer 21, 50668 Köln, E-Mail: iwmedien@iwkoeln.de

7.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie uns Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Ver-schlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufs-erklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

7.3 Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung 
 

8. Vergütung

8.1 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist die gesetzliche Umsatzsteuer in den ausgewiesenen Preisen enthalten. Kommt eine Mengenstaffel zum Ansatz, gilt der ausgewiesene Preis ausschließlich für den Versand der gesamten Menge an eine einzelne vom Kunden zu benennende Lieferadresse.

8.2 Die Verlage sind berechtigt, den Preis für Abonnements für ein Kalenderjahr im Voraus zu verlangen. Überzahlte Beträge werden bei wirksamer Kündigung erstattet.

8.3 Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Auch ohne Mahnung kommt der Kunde spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug.

8.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % (falls der Kunde Verbraucher ist) oder 8 % (falls der Kunde Unternehmer ist) über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

8.5 Der Verlag ist ferner berechtigt, ab der zweiten und für jede weitere Mahnung eine Mahngebühr von EUR 5,00 zu verlangen. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass gar kein oder ein nur geringerer Schaden entstanden ist. Falls dem Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen.

8.6 Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur dann, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Haftung

9.1 Die Verlage haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Verlage beruhen. Soweit den Verlagen keine vorsätzliche oder grob fahrlässige, sondern nur leicht fahrlässige Vertrags-verletzung angelastet wird, ist die Schadens-ersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Nebenleistungspflichten ist die Haftung der Verlage ausgeschlossen.

9.2 Unberührt bleibt demgegenüber die Haftung der Verlage im Falle der Verletzung von so genannten Kardinalspflichten, d. h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt ebenfalls unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

10. Rechtswahl, Gerichtsstand

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Köln.

10.3 Das gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH
Konrad-Adenauer-Ufer 21, 50668 Köln
Bundesrepublik Deutschland
Handelsregister Köln HRB 1449
Geschäftsführer: Axel Rhein (Sprecher), Ulrich Brodersen,
Uwe Caesar
Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE 123052388

Kölner Universitätsverlag GmbH
Konrad-Adenauer-Ufer 21, 50668 Köln
Bundesrepublik Deutschland
Handelsregister Köln HRB 8537
Geschäftsführer: Ulrich Brodersen, Gerd Henn
Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE 811328834

Köln, den 10. August 2011